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  • TOP THEMA: (120406)Passkontrolle nach Hautfarbe

       日期:2014-02-10     浏览:74    评论:0    
    核心提示:Oft werden Menschen mit dunkler Hautfarbe diskriminiert – zum Beispiel bei Passkontrollen durch die Polizei. Dunkle Haut allein reicht aus, um kontrolliert zu werden. Ein Gericht hat entschieden

     

     

    Oft werden Menschen mit dunkler Hautfarbe diskriminiert – zum Beispiel bei Passkontrollen durch die Polizei. Dunkle Haut allein reicht aus, um kontrolliert zu werden. Ein Gericht hat entschieden, dass das so sein darf.

    Passkontrolle in einem deutschen Regionalzug: Zwei Polizisten fordern einen dunkelhäutigen Mann auf, ihnen seinen Ausweis zu zeigen. Der weigert sich. Die Beamten nehmen ihn fest. Später finden sie einen deutschen Personalausweis in seiner Tasche. Josef Scheuring von der Polizeigewerkschaft verteidigt seine Kollegen. Er erklärt, dass die illegale Einwanderung im letzten Jahr stark gestiegen ist, und dass man daher schärfer kontrollieren muss.

    Der Fall hat zu einem Rechtsstreit geführt, der noch viel Aufsehen erregen könnte. Der Mann, der seinen Ausweis nicht vorzeigen wollte, klagte gegen die Polizei. Vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht gab einer der Polizisten an, unter anderem Menschen mit dunkler Hautfarbe verstärkt zu kontrollieren. Die Klage des deutschen Staatsbürgers mit Migrationshintergrund wurde abgewiesen. Das Gericht entschied: Es ist zulässig, wenn die Polizei bei ihren Kontrollen auf Hautfarbe, Sprache oder Kleidung achtet, damit sie gut gegen die illegale Einwanderung vorgehen kann.

    Menschenrechtsvertreter kritisieren die Entscheidung scharf: "Was (…) in diesem Urteil festgehalten wurde, ist ein Verstoß gegen das menschenrechtliche Verbot rassistischer Diskriminierung", erklärt Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Auch die Vereinten Nationen vertreten diese Position. Rechtsexperte Alexander Klose hält die Entscheidung des Gerichts für falsch. Er betont, dass das Diskriminierungsverbot für die Polizei als staatliche Institution ebenso gelten muss wie für Arbeitgeber oder Vermieter.

     
     
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